1. Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1 mein-rollstuhl.de betreibt unter www.mein-rollstuhl.de einen Onlineshop  über den der Kunde Waren käuflich erwerben kann.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den Erwerb von Waren durch den Kunden und gelten für alle Bestellungen des Kunden im Online-Shop.

1.3 Das Angebot gilt für den privaten und gewerblichen Verbraucher.  

1.4 Die Lieferung von Waren ist nur innerhalb der Länder europäischen Union möglich.

1. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die Warendarstellungen im Online-Shop dienen nur der Information des Kunden und stellen kein bindendes Angebot von mein-rollstuhl.de dar.

2.2 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" akzeptiert der Kunde die AGB und gibt eine Bestellung  und damit ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die in seinem Online-Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch mein-rollstuhl.de dar, sondern dient nur der Information des Kunden. mein-rollstuhl.de ist nicht verpflichtet, Bestellungen des Kunden anzunehmen.

2.4 Der Vertrag über den Kauf einer Ware kommt erst zustande, wenn mein-rollstuhl.de  (a) dem Kunden nach Eingang der Bestellung per E-Mail eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder (b) die Ware versendet.

2.5 Der Vertragstext wird von mein-rollstuhl.de nicht gespeichert. Die Vertragsbestimmungen (einschließlich der AGB) sind für den Kunden jedoch aus der entsprechenden Auftragsbestätigung ersichtlich und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Vertragspartner des Kunden bei einem Kauf von Waren im Online-Shop wird mein-rollstuhl.de.

1. Widerrufsrecht des Kunden

3.1 Dem Kunden steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß BGB § 355 zu.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mein-rollstuhl.de, Inh. Kristin Lorenz, Alte Str. 7, 08115 Lichtentanne, Telefon: 037607/859982 ; E-Mail: info@mein-rollstuhl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Falle der Stornierung werden 30 % vom Verkaufspreis fällig.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Das dem Kunden nach Maßgabe der Ziffer 3.1 zustehende Widerrufsrecht besteht nicht bei (a) Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und (b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

1. Freiwilliges Rückgaberecht

4.1 Für alle Einkäufe von Waren gewährt mein-rollstuhl.de dem Kunden neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt , sofern die Ware (a) vollständig und originalverpackt ist, (b) sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet und (c) keiner der in Ziffer 4.6 genannten Ausschlussgründe vorliegt.

Das bedeutet, dass sich der Kunde auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist im Sinne von Ziffer 3.1 vom Vertrag lösen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) sein Rückgaberecht gegenüber mein-rollstuhl.de schriftlich ausübt. 

Hinweis: Macht der Kunde innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist von seinem Rückgaberecht gemäß dieser Ziffer 4.1 Gebrauch, wertet mein-rollstuhl.de dies automatisch als Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden (es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich, von seinem Rückgaberecht Gebrauch zu machen).

4.2 Im Zuge der telefonischen Ausübung des Rückgaberechts wird der Kunde über die weiteren Einzelheiten des Rückgaberechts, insbesondere zum Rückversand bzw. zur Speditionsabholung, informiert.

4.3 Die Kosten für den Rückversand bzw. die Speditionsabholung trägt der Kunde.

4.4 Sobald mein-rollstuhl.de die Ware nach Ausübung des Rückgaberechts zurückerhalten hat, erstattet mein-rollstuhl.de dem Kunden den ursprünglichen Kaufpreis für die Ware.

4.5 Das Rückgaberecht lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden unberührt. Insbesondere bleiben dem Kunden das Widerrufsrecht nach Maßgabe von Ziffer 3 und die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt erhalten.

4.6 Das dem Kunden nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen gewährte Rückgaberecht besteht nicht bei (a) Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und (b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

1. Preise und Versandkosten

5.1 Die Preise für die Waren erfährt der Kunde im Online-Shop.

5.2 Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Kosten für Verpackung.

5.3 Die Liefer- und Versandkosten innerhalb von Deutschland sind kostenlos, soweit im Online-Shop in Bezug auf die jeweilige Ware keine abweichenden Liefer- und Versandkosten angegeben werden.

1. Zahlung

6.1 Alle Zahlungen erfolgen in Euro.

6.2 Dem Kunden stehen wahlweise folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• PayPal (vgl. Ziffer 6.4)
• Vorkasse per Banküberweisung

6.3 Ferner gelten für die Nutzung der vorgenannten Zahlungsarten ggf. zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6.4 Für die Zahlungsart PayPal gilt: Der Kaufpreis für die jeweilige Ware wird nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
 

6.5 Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

6.6 Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich mein-rollstuhl.de entsprechend der jeweiligen Bonität vor, dem Kunden für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

1. Lieferung und Eigentumsvorbehalt 

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Lieferungen sind nur innerhalb Dder europäischen Union gemäß Ziffer 1.4 möglich. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung durch ein von mein-rollstuhl.de beauftragtes Transportunternehmen. 

7.2 Die Lieferzeiten erfährt der Kunde im Online-Shop.

7.3 Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

7.4 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von mein-rollstuhl.de.

7.5 Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten.

7.6 Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

1. Mängelrechte

8.1 Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu.

8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort mein-rollstuhl.de oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, das die Waren anliefert, mitzuteilen. Die Versäumung der Mitteilung hat allerdings für die gesetzlichen Rechte des Kunden gegen mein-rollstuhl.de, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte, keine Konsequenzen.

1. Haftung

9.1 mein-rollstuhl.de haftet dem Kunden gegenüber auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie  bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 9.1 ist die Haftung von mein-rollstuhl.de jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung von mein-rollstuhl.de auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung etc.), ausgeschlossen.

9.4 Soweit die Haftung von mein-rollstuhl.de nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter von mein-rollstuhl.de, die keine leitenden Angestellten sind.

1. Informationen zu mein-rollstuhl.de 

mein-rollstuhl.de

Inh. Kristin Lorenz

Alte Str. 7

08115 Lichtentanne

Tel.: 037607/859982

E-Mail: info@mein-rollstuhl.de

1. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz findet der Kunde unter www.mein-rollstuhl.de/datenschutz

1. Sonstiges

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern jedoch das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zwingende Verbraucherschutzrechte gewährt, die für den Kunden gelten und günstiger als das deutsche Recht sind, bleiben diese für den Kunden günstigeren Verbraucherschutzrechte anwendbar.

10.2 mein-rollstuhl.de ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

10.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.