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Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Mein-Rollstuhl.de ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes grundsätzlich weder bereit noch verpflichtet. Nutzer unserer Webseite haben jedoch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle im Sinne des Art. 21 des Digital Services Act einzuschalten. Mehr dazu im Folgenden.

Zusätzliche Angaben zum Digital Services Act (DSA)

Außergerichtliche Streitbeilegung: mein-rollstuhl.de kann bestimmte einschränkende Maßnahmen in Bezug auf Nutzerkonten und -inhalte treffen, wenn wir der Auffassung sind, dass diese gegen das Gesetz oder unsere Richtlinien verstoßen. Wir können derartige Maßnahmen im umgekehrten Fall aber auch unterlassen, trotz einer Meldung zu vermeintlich rechtswidrigen Inhalten. In beiden Fällen können Nutzer, die mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind und über unser Beschwerdemanagementsystem keine Abhilfe erfahren konnten, sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.

Gemäß dem Digital Services Act muss jeder Mitgliedstaat außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Abwicklung von entsprechenden Streitfällen zertifizieren. Bisher wurden in Deutschland jedoch noch keine außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zertifiziert. Sobald Informationen dazu verfügbar sind, werden wir diese Seite entsprechend aktualisieren

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